a) Die Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 Satz 1 bis Satz 3 VGB 88) ist unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat. Der Versicherer kann deshalb bei…
Autor: Markus Rustemeier
BGH Urteil vom 12. Oktober 2011 – IV ZR 199/10 – Unwirksamkeit der Sanktionsregelung bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten mangels Vertragsanpassung nach Gesetzesänderung
a) Die Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 Satz 1 bis Satz 3 VGB 88) ist unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat. Der Versicherer kann deshalb bei…
BGH Beschluss vom 12. Oktober 2011 – IV ZR 163/10 – Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung; Inhaltskontrolle des Abtretungsverbots
a) Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung als Hauptleistung des Rechtschutzversicherers ist, solange er seinen Kostengläubiger nicht selbst befriedigt hat, auf Schuldbefreiung gerichtet. Ein solcher Freistellungsanspruch kann nach § 399 Alt. 1 BGB grundsätzlich nicht abgetreten werden, weil dies seinen Inhalt, der in der Regel…
BGH Urteil vom 28. September 2011 – IV ZR 294/10 – Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen einer Autobahnmeisterei für einen liegen gebliebenen Lastzug
Unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008) fallen Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen…
BGH Beschluss vom 21. September 2011 – IV ZR 227/09 – Auslegung von Bedingungen der Reisekrankenversicherung: Unerwartetheit einer Erkrankung
Bei der Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversicherung, die zum Schutz des Versicherers vor vorvertraglichen Risiken das Leistungsversprechen auf Krankheiten beschränken, deren Eintritt nicht vorhersehbar oder „unerwartet“ war, auf die subjektive Sicht des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abzustellen (Bestätigung OLG Köln, 4. November 1998, 5…
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. August 2011 – L 1 KR 44/10 – Keine Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft während der Mindestbindungsfrist eines Wahltarifs – kein Widerruf der wirksamen Tarifwahlerklärung
a) Freiwillige Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen können ihre Mitgliedschaft während der Mindestbindungsfrist eines Wahltarifs, an dem sie teilnehmen, auch nicht zum Zwecke des Wechsels in die private Krankenversicherung kündigen. b) Die Entscheidung eines Versicherten für einen Wahltarif (Tarifwahlerklärung) kann nicht frei widerrufen werden.
BGH Urteil vom 06. Juli 2011 – IV ZR 29/09 – Verletzung durch Aufprall auf den Boden bei einem Sturz auf der Skipiste
Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung bei einem Sturz dadurch, dass er auf den Boden prallt, liegt darin ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis. Insoweit ist nur das Geschehen in den Blick zu nehmen, das die Gesundheitsbeschädigung unmittelbar herbeiführt.
BGH Beschluss vom 30. Juni 2010 – IV ZR 229/07 – Berufung im Streit um das Bestehen einer Wohngebäudeversicherung
Hat der Wohngebäudeversicherer erst nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils Kenntnis davon erlangt, dass der Versicherungsnehmer eine Flächengröße („Geschäftsfläche“) falsch angegeben hatte, lässt sich der Vorwurf prozessualer Nachlässigkeit nicht damit begründen, dass er die Falschangabe des Versicherungsnehmers bereits in erster Instanz hätte erkennen können, weil er…
OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Mai 2010 – 7 U 110/09 – Eintritt des Versicherungsfalls bei dem versicherten Risiko Schneedruck
a) Das versicherte Risiko des Schneedrucks ist verwirklicht, wenn fest steht, dass das Gewicht des auf dem Dach lastenden Schnees am Einsturz des Daches mitgewirkt hat. Ob das Dach theoretisch nicht mehr standsicher war und jederzeit auch ohne den zusätzlichen Schneedruck hätte einstürzen können, stellt…
BGH Beschluss vom 20. April 2010 – IV ZR 250/08 – Überspannungsschaden bei Unterbrechung der Stromzufuhr durch FI-Schalter nach Blitzschlag
a) Springt infolge einer durch Blitzschlag eingetretenen Überspannung der FI-Schalter (Fehlerstromschutzschalter) im Sicherungskasten heraus und wird dadurch die Stromzufuhr für die Klimaanlage und das Gebläse im Wintergarten unterbrochen, weshalb die Pflanzen in dem sich aufheizenden Wintergarten zerstört werden, fällt der Schaden an den Pflanzen nicht…