OLG Hamm, r+s 95, 126 Die Berufung des Klägers gegen da am 19. September 1995 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer…
Kategorie: Allgemein
In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung sind Schäden nicht ersatzpflichtig, die nach einem missglückten Entwendungsversuch mutwillig – etwa aus Enttäuschung oder Verärgerung – verursacht worden sind.
BGH Urteil IV ZR 248/08 Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. Oktober 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Kraftfahrzeug-Teilversicherung wegen Beschädigung seines versicherten Motorrollers…
Nachweis eines teilkaskoversicherten Kfz-Diebstahls; Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über die Folgen von Obliegenheitsverletzungen
OLG Hamm, 20 U 203/94 vom 11.01.1995 Nachweis eines teilkaskoversicherten Kfz-Diebstahls; Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über die Folgen von Obliegenheitsverletzungen Leitsatz 1. Zum Beweis eines Diebstahls: Beweiswürdigung. Beweis erbracht. 2. Steuerhinterziehungen berühren in der Regel die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers hinsichtlich eines behaupteten Diebstahls.…
In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung sind Schäden nicht ersatzpflichtig, die nach einem missglückten Entwendungsversuch mutwillig – etwa aus Enttäuschung oder Verärgerung – verursacht worden sind.
Bundesgerichtshof BGH, Urteil vom 24. 11. 2010 – IV ZR 248/08 AKB a. F. § 12 (1) I b In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung sind Schäden nicht ersatzpflichtig, die nach einem missglückten Entwendungsversuch mutwillig – etwa aus Enttäuschung oder Verärgerung – verursacht worden sind. [1] Der IV.…
Unfallflucht-Kausalität
BGH, Urteil vom 21. 11. 2012 – IV ZR 97/11 AVB Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) E. 1. 3, E. 6. 2; StGB § 142 Abs. 2 Kommt der Versicherungsnehmer, der sich nach einem Verkehrsunfall erlaubt vom Unfallort entfernt hat, seiner Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen…
Stundenverrechnungssätze markengebundener Fachwerkstätten
BGH, Urteil vom 20.10. 2009, VI ZR 53/0 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 21. Januar 2009 (nicht: 17. Dezember 2008 – insoweit wird der verkündete Tenor berichtigt, § 319 ZPO) aufgehoben. Die Sache wird…
Leistungsbegrenzung für Psychotherapie
BGH Urteil v. 17.03.1999 – IV ZR 137/98 – Die in einer privaten Krankenversicherung enthaltene Tarifbedingung, nach der Leistungen des Versicherers für psychotherapeutische Behandlungen auf 30 Sitzungen (oder 30 stationäre Behandlungstage) während der Vertragsdauer beschränkt werden, ist unwirksam. BGH, Urteil vom 17. 3. 1999 –…
Pflicht des Aufsichtsrats zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder ("ARAG/Garmenbeck")
BGH, Urteil v. 21.04.1997 – II ZR 175/95 Amtlicher Leitsatz: a) Die Aufsichtsratsmitglieder haben aufgrund ihrer Organstellung und der sich daraus ergebenden gemeinsamen Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihnen gefaßten Beschlüsse ein Rechtsschutzinteresse daran, die Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen auf dem Klagewege feststellen zu lassen.…
Das Messverfahren Poliscan Speed verstößt gegen die Bauartzulassung und ist deshalb unverwertbar
AG Mannheim, Beschl. v. 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15 Leitsätze 1. Das standardisierte Messverfahren, das dann eine Fehlmessung ausschließt, wenn sich zwischen dem Messergebnis und dem Wert aus der Berechnung der Zusatzdaten keine Abweichung außerhalb der Verkehrsfehlergrenze ergibt, darf nicht zu einer Beweislastumkehr…
Begriff der medezinisch notwendigen Heilbehandlung
OLG Koblenz, Urteil v. 28.05.2010, 10 U 686/09 Amtlicher Leitsatz: 1. Eine “medizinisch notwendige Heilbehandlung, in deren Verlauf Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird”, ist auch dann gegeben, wenn aus gutachterlicher Sicht der tatsächlich erfolgenden ambulanten – hier: psychiatrischen – Behandlung eine stationäre Behandlung vorzuziehen wäre. 2.…