Äußere Bild einer Entwendung

LG Düsseldorf Urteil vom 26. Mai  2011 – 11 O 259/09 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldnerische…

 

Nachweis eines teilkaskoversicherten Kfz-Diebstahls; Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über die Folgen von Obliegenheitsverletzungen

OLG Hamm, 20 U 203/94 vom 11.01.1995 Nachweis eines teilkaskoversicherten Kfz-Diebstahls; Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über die Folgen von Obliegenheitsverletzungen Leitsatz 1. Zum Beweis eines Diebstahls: Beweiswürdigung. Beweis erbracht. 2. Steuerhinterziehungen berühren in der Regel die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers hinsichtlich eines behaupteten Diebstahls.…

 

In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung sind Schäden nicht ersatzpflichtig, die nach einem missglückten Entwendungsversuch mutwillig – etwa aus Enttäuschung oder Verärgerung – verursacht worden sind.

Bundesgerichtshof BGH, Urteil vom 24. 11. 2010 – IV ZR 248/08 AKB a. F. § 12 (1) I b In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung sind Schäden nicht ersatzpflichtig, die nach einem missglückten Entwendungsversuch mutwillig – etwa aus Enttäuschung oder Verärgerung – verursacht worden sind. [1] Der IV.…

 

Stundenverrechnungssätze markengebundener Fachwerkstätten

BGH, Urteil vom 20.10. 2009, VI ZR 53/0 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 21. Januar 2009 (nicht: 17. Dezember 2008 – insoweit wird der verkündete Tenor berichtigt, § 319 ZPO) aufgehoben. Die Sache wird…

 

Leistungsbegrenzung für Psychotherapie

BGH Urteil v. 17.03.1999 – IV ZR 137/98 – Die in einer privaten Krankenversicherung enthaltene Tarifbedingung, nach der Leistungen des Versicherers für psychotherapeutische Behandlungen auf 30 Sitzungen (oder 30 stationäre Behandlungstage) während der Vertragsdauer beschränkt werden, ist unwirksam. BGH, Urteil vom 17. 3. 1999 –…

 

Physiotherapeutische Leistungen

    OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat, Urteil vom 6.12.1995 – 13 U 281/93 – Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer krankengymnastischen Behandlung und eines Krankenfahrstuhls Orientierungssatz 1. Wenn im Krankenversicherungsvertrag eine Beschränkung der Erstattungsleistung für eine krankengymnastische Behandlung nicht enthalten ist, kann der…

 

Das Messverfahren Poliscan Speed verstößt gegen die Bauartzulassung und ist deshalb unverwertbar

AG Mannheim, Beschl. v. 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15 Leitsätze 1. Das standardisierte Messverfahren, das dann eine Fehlmessung ausschließt, wenn sich zwischen dem Messergebnis und dem Wert aus der Berechnung der Zusatzdaten keine Abweichung außerhalb der Verkehrsfehlergrenze ergibt, darf nicht zu einer Beweislastumkehr…

 

Zulässigkeit von Klagen auf Feststellung der Leistungspflicht bei umstr. medizinischer Notwendigkeit einer Heilbehandlung

BGH ,Urteil v. 08.02.2006, IV ZR 131/05 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2006 für Recht erkannt: Tenor: Auf die Revision…

 

Berufsunfähigkeit- Tätigkeit als Tennislehrer und Mannschaftstrainer

Bundesgerichtshof Urt. v. 03.04.1996, Az.: IV ZR 344/94 Verfahrensgang: vorgehend: OLG Frankfurt am Main – 24.10.1994 Rechtsgrundlagen: § 16 VVG § 17 VVG § 21 VVG § 2 BB-BUZ Fundstelle: NJW-RR 1996, 795-796 (Volltext mit red. LS) BGH, 03.04.1996 – IV ZR 344/94 Amtlicher Leitsatz: 1. Für die Berufsunfähigkeit kommt es weder auf…