OLG Köln, 19.01.1995, 5 U 242/94 Ein angestellter Krankenhausarzt (Chirurg) ist nicht berufsfähig im Sinne von BB-BUZ Heilberufe § 3, wenn er eine Vollzeitbeschäftigung im öffentlichen Gesundheitswesen – hier: im medizinischen Dienst einer Krankenversicherung – ausüben kann und tatsächlich ausübt. Tatbestand 1 (Übernommen aus OLGR…
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Die Beweislast beim Fahrzeugdiebstahl
Landgericht Düsseldorf Urt. v. 26.05.2011, Az.: 11 O 259/09 Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 AKB Fundstelle: r+s 2012, 384 LG Düsseldorf, 26.05.2011 – 11 O 259/09 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110…
Leistungsausschluß des Versicherers bei Trunkenheitsfahrt
Bundesgerichtshof Urt. v. 22.02.1989, Az.: IVa ZR 274/87 Leistungspflicht der KFZ-Versicherung bei Totalschaden; Herbeiführung des Versicherungsfalls durch grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers (Alkoholkonsum und Psychopharmaka) Verfahrensgang: vorgehend: OLG Hamm – 10.07.1987 LG Bielefeld Rechtsgrundlagen: § 61 VVG § 827 S. 1 BGB Fundstellen: MDR 1989, 618 (Volltext mit amtl. LS) NJW…
Gesundheitsfragen des Maklers
LG Dotmund, Urteil v. 24.02.2012 – 2 O 144/11- 1. Tritt ein Versichrungsvermittler als ” Ihr unabhängiger Finanzoptimierer” auf, so handelt er nach außen als Makler. 2. Die in einem Formular des Maklers gestellten Gesundheitsfragen sind grundsätzlich keine Fragen des Versicherers gem. § 19 Abs.…
Trunkenheit im Verkehr - Strafmilderung
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.12.2016 – 2 (10) Ss 656/16 Leitsatz: Zur Versagung der Strafmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit (hier: Trunkenheit im Verkehr) In pp. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 9. August 2016 im Strafausspruch mit…
Inohr- Headset
Aktenzeichen: 1 RBs 109/15 OLG Hamm Leitsatz: Die Benutzung eines Inohr-Headsets, welches anstelle eines Mobiltelefons oder Hörers eines Autotelefons benutzt und während der Fahrt gehalten wird, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO. Gegenstand: Rechtsbeschwerde Stichworte: Mobiltelefon, Benutzung, Inohr-Headset Normen: StVO 23…