Das Messverfahren Poliscan Speed verstößt gegen die Bauartzulassung und ist deshalb unverwertbar

AG Mannheim, Beschl. v. 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15 Leitsätze 1. Das standardisierte Messverfahren, das dann eine Fehlmessung ausschließt, wenn sich zwischen dem Messergebnis und dem Wert aus der Berechnung der Zusatzdaten keine Abweichung außerhalb der Verkehrsfehlergrenze ergibt, darf nicht zu einer Beweislastumkehr…

 

Trunkenheit im Verkehr - Strafmilderung

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.12.2016 – 2 (10) Ss 656/16 Leitsatz: Zur Versagung der Strafmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit (hier: Trunkenheit im Verkehr) In pp. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 9. August 2016 im Strafausspruch mit…

 

Voraussetzungen eines Absehens von Fahrverbot bei Abstandsverstoß

  OLG Bamberg, Beschluss v. 17.09.2015 – 3 Ss OWi 1048/15 Notwendige Begründung eines Absehens vom Regelfahrverbot wegen eines Abstandsverstoßes auf der Autobahn Leitsatz 1. Von der Anordnung eines Regelfahrverbotes wegen eines Abstandsverstoßes kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, das nachfolgende Fahrzeug sei auf…

 

Rotlichtverstoß bei einer in mehrere Fahrstreifen geteilten Straße

BGH 4 StR 647/96 – Beschluss vom 30. Oktober 1997 (OLG Hamm) BGHSt 43, 285; Rotlichtverstoß bei einer in mehrere Fahrstreifen geteilten Straße, wobei jeder Fahrstreifen separat durch eine Ampel geregelt wird. § 37 Abs. 2 StVO Leitsatz Ein Fahrzeugführer, der auf einem markierten (Linksabbieger-)Fahrstreifen…

 

Inohr- Headset

Aktenzeichen: 1 RBs 109/15 OLG Hamm Leitsatz: Die Benutzung eines Inohr-Headsets, welches anstelle eines Mobiltelefons oder Hörers eines Autotelefons benutzt und während der Fahrt gehalten wird, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO. Gegenstand: Rechtsbeschwerde Stichworte: Mobiltelefon, Benutzung, Inohr-Headset Normen: StVO 23…