Aktenzeichen: 2 Ss 301/02 OLG Hamm Leitsatz: Durch den Abschluss eines Mietvertrages erklärt der Mieter konkludent, dass er zur Zahlung des vereinbarten Mietzinses willens und in der Lage ist Gegenstand: Revision Stichworte: Betrug. Mietvertrag, Abschluss, Täuschungshandlung, Irrtumserregung Normen: StGB 263 Beschluss: Strafsache gegen T.H, wegen…
Tag: 7. März 2017
Inohr- Headset
Aktenzeichen: 1 RBs 109/15 OLG Hamm Leitsatz: Die Benutzung eines Inohr-Headsets, welches anstelle eines Mobiltelefons oder Hörers eines Autotelefons benutzt und während der Fahrt gehalten wird, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO. Gegenstand: Rechtsbeschwerde Stichworte: Mobiltelefon, Benutzung, Inohr-Headset Normen: StVO 23…