BGH, Urteil vom 11. 11. 2015 – IV ZR 426/14; AVB Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) A. 2. 7. 1 b) Leitsatz: In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als “erforderliche” Kosten im Sinne von A. 2. 7. 1 b)…
Monat: März 2017
Trunkenheit im Verkehr - Strafmilderung
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.12.2016 – 2 (10) Ss 656/16 Leitsatz: Zur Versagung der Strafmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit (hier: Trunkenheit im Verkehr) In pp. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 9. August 2016 im Strafausspruch mit…
Abstandsverstoß- Schätzung
Beruht die Feststellung eines Abstandes zum vorausfahrenden Kfz auf der Schätzung von Zeugen – hier Polizeibeamten -, so bedarf es im Rahmen der Beweiswürdigung der Darlegung, ob die Zeugen im Schätzen räumlicher Abstände geübt sind. OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 345/92 – (OWi) 122/92 II)…
Voraussetzungen eines Absehens von Fahrverbot bei Abstandsverstoß
OLG Bamberg, Beschluss v. 17.09.2015 – 3 Ss OWi 1048/15 Notwendige Begründung eines Absehens vom Regelfahrverbot wegen eines Abstandsverstoßes auf der Autobahn Leitsatz 1. Von der Anordnung eines Regelfahrverbotes wegen eines Abstandsverstoßes kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, das nachfolgende Fahrzeug sei auf…
Rotlichtverstoß bei einer in mehrere Fahrstreifen geteilten Straße
BGH 4 StR 647/96 – Beschluss vom 30. Oktober 1997 (OLG Hamm) BGHSt 43, 285; Rotlichtverstoß bei einer in mehrere Fahrstreifen geteilten Straße, wobei jeder Fahrstreifen separat durch eine Ampel geregelt wird. § 37 Abs. 2 StVO Leitsatz Ein Fahrzeugführer, der auf einem markierten (Linksabbieger-)Fahrstreifen…
Betrug- Miete
Aktenzeichen: 2 Ss 301/02 OLG Hamm Leitsatz: Durch den Abschluss eines Mietvertrages erklärt der Mieter konkludent, dass er zur Zahlung des vereinbarten Mietzinses willens und in der Lage ist Gegenstand: Revision Stichworte: Betrug. Mietvertrag, Abschluss, Täuschungshandlung, Irrtumserregung Normen: StGB 263 Beschluss: Strafsache gegen T.H, wegen…
Inohr- Headset
Aktenzeichen: 1 RBs 109/15 OLG Hamm Leitsatz: Die Benutzung eines Inohr-Headsets, welches anstelle eines Mobiltelefons oder Hörers eines Autotelefons benutzt und während der Fahrt gehalten wird, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO. Gegenstand: Rechtsbeschwerde Stichworte: Mobiltelefon, Benutzung, Inohr-Headset Normen: StVO 23…
Werkvertrag- Mängelrechte des Bestellers nach § 634 BGB
BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 – VII ZR 193/15 BGB §§ 634, 637, 281, 280 Abs. 1 a) Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. b) Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach…
Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Feststellungen
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 10.05.2016 – 4 RBs 91/16 Leitsatz: Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein, wobei es auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ankommt. Es ist von dem…