BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 – VII ZR 193/15 BGB §§ 634, 637, 281, 280 Abs. 1 a) Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. b) Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach…
Tag: 6. März 2017
Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Feststellungen
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 10.05.2016 – 4 RBs 91/16 Leitsatz: Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein, wobei es auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ankommt. Es ist von dem…