Leistungsausschluß des Versicherers bei Trunkenheitsfahrt

Bundesgerichtshof Urt. v. 22.02.1989, Az.: IVa ZR 274/87 Leistungspflicht der KFZ-Versicherung bei Totalschaden; Herbeiführung des Versicherungsfalls durch grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers (Alkoholkonsum und Psychopharmaka) Verfahrensgang: vorgehend: OLG Hamm – 10.07.1987 LG Bielefeld Rechtsgrundlagen: § 61 VVG § 827 S. 1 BGB Fundstellen: MDR 1989, 618 (Volltext mit amtl. LS) NJW…

 

Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles - keine Beweiserleichterungen für den Versicherer

BGH, Beschluss v. 1304.2005 – IV ZR 62/04, VersR 22005, 1387 Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 5. Februar 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 961.189,39 € Gründe Die…

 

Vertragliche Obliegenheit-Inhalt und Zeitrahmen

BGH, Urteil vom 13.03.2013 – IV ZR 110/11 1. Mit der Erklärung des Versicherers, die Leistung abzulehnen, endet die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen. 2. Will der Versicherer nach einer Leistungsablehnung wieder in die Sachprüfung eintreten und dafür den Schutz vertraglich…

 

Gesundheitsfragen des Maklers

LG Dotmund, Urteil v. 24.02.2012 – 2 O 144/11- 1. Tritt ein Versichrungsvermittler als ” Ihr unabhängiger Finanzoptimierer” auf, so handelt er nach außen als Makler. 2. Die in einem Formular des Maklers gestellten Gesundheitsfragen sind grundsätzlich keine Fragen des Versicherers gem. § 19 Abs.…

 

Vorvertragliche Anzeigeobliegenheiten-Fragen des Versicherers "Dornbracht-Fall"

OLG Hamm, Urteil v. 03.11.2010 – 20 U 38/10- “Dornbracht-Fall” 1. Bei dem von einem Makler des VN ausgearbeiteten und selbst beantworteten Fragenkatalog nach Gefahrumständen handelt es sich nicht um Fragen des Versicherers iSd § 19 Abs. 1 VVg. Etwas anderes kann nur dann gelten,…

 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.9.2014 – I-4 U 62/13 – Für Leistungsansprüche aus einem Altvertrag bei einem Schadeneintritt im Jahr 2008 gilt die zweijährige Verjährungsfrist

Im Anschluss an die für Prämienansprüche ergangene Entscheidung des BGH vom 16.4.2014 – IV ZR 153/13 – VersR 2014, 735 gilt für Leistungsansprüche gegen den Versicherer aus einem vor dem 1.1.2008 geschlossenen Sachversicherungsvertrag aufgrund eines im Laufe des Jahres 2008 eingetretenen Versicherungsfalls die zweijährige Verjährung…

 

BGH Urteil vom 10. September 2014 – IV ZR 322/13 – Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung

Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG setzt das Bewusstsein des Versicherungsnehmers von der gefahrerhöhenden Eigenschaft der von ihm vorgenommenen Handlung voraus. Ein zum Leistungsausschluss führender Vorsatz des Versicherungsnehmers ergibt sich nicht…