Beruht die Feststellung eines Abstandes zum vorausfahrenden Kfz auf der Schätzung von Zeugen – hier Polizeibeamten -, so bedarf es im Rahmen der Beweiswürdigung der Darlegung, ob die Zeugen im Schätzen räumlicher Abstände geübt sind. OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 345/92 – (OWi) 122/92 II)…
Kategorie: Allgemein
Voraussetzungen eines Absehens von Fahrverbot bei Abstandsverstoß
OLG Bamberg, Beschluss v. 17.09.2015 – 3 Ss OWi 1048/15 Notwendige Begründung eines Absehens vom Regelfahrverbot wegen eines Abstandsverstoßes auf der Autobahn Leitsatz 1. Von der Anordnung eines Regelfahrverbotes wegen eines Abstandsverstoßes kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, das nachfolgende Fahrzeug sei auf…
Betrug- Miete
Aktenzeichen: 2 Ss 301/02 OLG Hamm Leitsatz: Durch den Abschluss eines Mietvertrages erklärt der Mieter konkludent, dass er zur Zahlung des vereinbarten Mietzinses willens und in der Lage ist Gegenstand: Revision Stichworte: Betrug. Mietvertrag, Abschluss, Täuschungshandlung, Irrtumserregung Normen: StGB 263 Beschluss: Strafsache gegen T.H, wegen…
Werkvertrag- Mängelrechte des Bestellers nach § 634 BGB
BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 – VII ZR 193/15 BGB §§ 634, 637, 281, 280 Abs. 1 a) Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. b) Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach…
Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Feststellungen
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 10.05.2016 – 4 RBs 91/16 Leitsatz: Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein, wobei es auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ankommt. Es ist von dem…
BGH Beschluss vom 21. September 2011 – IV ZR 227/09 – Auslegung von Bedingungen der Reisekrankenversicherung: Unerwartetheit einer Erkrankung
Bei der Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversicherung, die zum Schutz des Versicherers vor vorvertraglichen Risiken das Leistungsversprechen auf Krankheiten beschränken, deren Eintritt nicht vorhersehbar oder „unerwartet“ war, auf die subjektive Sicht des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abzustellen (Bestätigung OLG Köln, 4. November 1998, 5…