BGH ,Urteil v. 08.02.2006, IV ZR 131/05 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2006 für Recht erkannt: Tenor: Auf die Revision…
Kategorie: Allgemein
Ausschlussfrist wegen Selbssttötung beginnt auch bei einer Vertragsverlängerung neu zu laufen
OLG Saarbrücken Urteil vom 30.5.2007, 5 U 704/06 – 89; 5 U 704-89 Verlängerung eines Risikolebensversicherungsvertrages: Schadenersatzanspruch wegen unterbliebener Aufklärung des Versicherungsnehmers über erneuten Leistungsausschluss bei Selbsttötung innerhalb von 3 Jahren nach Zahlung des Einlösungsbeitrags Leitsätze Beantragt ein Versicherungsnehmer die Verlängerung einer Risikolebensversicherung, so muss…
Berufsunfähigkeit- Tätigkeit als Tennislehrer und Mannschaftstrainer
Bundesgerichtshof Urt. v. 03.04.1996, Az.: IV ZR 344/94 Verfahrensgang: vorgehend: OLG Frankfurt am Main – 24.10.1994 Rechtsgrundlagen: § 16 VVG § 17 VVG § 21 VVG § 2 BB-BUZ Fundstelle: NJW-RR 1996, 795-796 (Volltext mit red. LS) BGH, 03.04.1996 – IV ZR 344/94 Amtlicher Leitsatz: 1. Für die Berufsunfähigkeit kommt es weder auf…
Medizinisch notwendige Heilbehandlung
BGH,30.10.2013 – IV ZR 307/12 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 27. August 2012 zugelassen. Der vorbezeichnete Beschluss wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur…
Die Beweislast beim Fahrzeugdiebstahl
Landgericht Düsseldorf Urt. v. 26.05.2011, Az.: 11 O 259/09 Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 AKB Fundstelle: r+s 2012, 384 LG Düsseldorf, 26.05.2011 – 11 O 259/09 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110…
Vorvertragliche Anzeigeobliegenheiten-Fragen des Versicherers "Dornbracht-Fall"
OLG Hamm, Urteil v. 03.11.2010 – 20 U 38/10- “Dornbracht-Fall” 1. Bei dem von einem Makler des VN ausgearbeiteten und selbst beantworteten Fragenkatalog nach Gefahrumständen handelt es sich nicht um Fragen des Versicherers iSd § 19 Abs. 1 VVg. Etwas anderes kann nur dann gelten,…
Haftung für Kartellverstöße
LAG Düssseldorf 20. Januar 2015 Leitsatz zu 16 Sa 459/14 Eine nach § 81 GWB gegen eine GmbH verhängte Geldbuße kann das Unternehmen nicht nach § 43 Abs. 2 GmbHG vom Geschäftsführer erstattet verlangen. Die Trennung zwischen ordnungsrechtlicher Sanktionierung und zivilrechtlicher Lastentragung spricht nicht dafür,…
Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen
BGH, Urteil vom 18. 6. 2014 – I ZR 242/12 – Geschäftsführerhaftung UWG § 8 Abs. 1 a) Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die…
Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung
BGH, Urteil vom 11. 11. 2015 – IV ZR 426/14; AVB Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) A. 2. 7. 1 b) Leitsatz: In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als “erforderliche” Kosten im Sinne von A. 2. 7. 1 b)…
Trunkenheit im Verkehr - Strafmilderung
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.12.2016 – 2 (10) Ss 656/16 Leitsatz: Zur Versagung der Strafmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit (hier: Trunkenheit im Verkehr) In pp. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 9. August 2016 im Strafausspruch mit…