Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24.4.1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass der darin enthaltene Begriff der „Benutzung eines Fahrzeugs“ jede Benutzung eines Fahrzeugs umfasst, die…
Autor: Markus Rustemeier
BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 – IV ZR 88/13 – BGB § 242 ; ARB § 15 Abs. 2
a) Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich hinsichtlich sei- ner Leistungspflicht auf diesen fest. Bei einer Zahlung an den Versicherungsneh – mer verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, wenn er sich auf…
BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 – I ZR 242/12 – UWG § 8 Abs. 1
a) Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründe- ten Garantenstellung hätte verhindern müssen. b) Allein die…
BGH Urteil vom 11.6.2014 – IV ZR 414/12 Vorleistungsanspruch des Berufshaftpflichtversicherers gemäß § 19 a Abs. 2 Satz 2 BNotO bei einem Streit über das Vorliegen einer wissentlichen Pflichtverletzung
a) Für den Vorleistungsanspruch gemäß § 19 a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist entscheidend, dass der Berufshaftpflichtversicherer unter Berufung auf eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars die Regulierung ablehnt, gegen das Bestehen des Deckungsanspruchs aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag aber keine weiteren Einwendungen erhebt. Ein Streit zwischen…
LG Berlin, Beschluss vom 22.5.2014 – 7 S 44/13 Die Ausschlussklausel des § 4 Abs. 2 lit. f AUB 2008 greift bei jeder objektiven krankhaften Störung in Folge psychischer Reaktion
Die Ausschlussklausel des § 4 Abs. 2 lit. f AUB 2008 (Psycho-Klausel) ist so auszulegen, dass es allein darauf ankommt, ob die Beeinträchtigungen des Versicherungsnehmers objektiv auf eine krankhafte Störung in Folge psychischer Reaktion beruhen. Es ist somit auch ein Krankenhausaufenthalt nicht vom Versicherungsschutz umfasst,…
BAG, Urteil vom 20. März 2014 – 8 AZR 45/13 – Persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen.
§§ 93, 116 AktG, §§ 241 Abs. 2 BGB § 280 Abs. 1, §§ 282, 311 Abs. 3, § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 iVm. § 263 StGB, § 823 Abs. 2 iVm. § 64 GmbHG, § 64 Abs. 1 GmbHG aF (bis…
BGH, Urteil vom 12.3.2014 – IV ZR 306/13 – § 19 Abs. 1 VVG Arglistige Verletzung der Anzeigepflicht
Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat.
OLG Hamm, Urteil vom 28. Februar 2014 – 9 U 152/13 – Faktischer Geschäftsführer
a) Für die deliktische Haftung einer Person als faktischer Geschäftsführer einer GmbH ist es ausreichend, dass der Betreffende nach dem Gesamterscheinungsbild seines Auftretens die Geschicke der Gesellschaft – über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus – durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die…
OLG Naumburg, Urteil vom 23. Januar 2014 – 2 U 57/13 – Haftung des Geschäftsführers bei Verstoß gegen interne Zuständigkeitsregelungen
§§ 43 Abs. 2, 46 Nr. 5 GmbHG a) Die ausschließliche interne Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für alle das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers betreffenden Vereinbarungen erfasst – vorbehaltlich abweichender individueller Satzungsregelungen – auch andere Rechtsgeschäfte, die mit der Organstellung des Geschäftsführers in unmittelbarem Zusammenhang stehen. b) Schließt…
BGH Urteil vom 16. Oktober 2013 – IV ZR 52/12- Widerruf auch nach erfolgter Kündigung möglich
a) Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde. b) Das Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG a.F. erlischt bei analoger Anwendung der Regelungen in §§ 7 Abs.2 Satz 3…