Pflicht des Aufsichtsrats zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder ("ARAG/Garmenbeck")

BGH, Urteil v. 21.04.1997 – II ZR 175/95 Amtlicher Leitsatz: a) Die Aufsichtsratsmitglieder haben aufgrund ihrer Organstellung und der sich daraus ergebenden gemeinsamen Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihnen gefaßten Beschlüsse ein Rechtsschutzinteresse daran, die Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen auf dem Klagewege feststellen zu lassen.…

 

Das Messverfahren Poliscan Speed verstößt gegen die Bauartzulassung und ist deshalb unverwertbar

AG Mannheim, Beschl. v. 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15 Leitsätze 1. Das standardisierte Messverfahren, das dann eine Fehlmessung ausschließt, wenn sich zwischen dem Messergebnis und dem Wert aus der Berechnung der Zusatzdaten keine Abweichung außerhalb der Verkehrsfehlergrenze ergibt, darf nicht zu einer Beweislastumkehr…

 

Begriff der medezinisch notwendigen Heilbehandlung

OLG Koblenz, Urteil v. 28.05.2010, 10 U 686/09 Amtlicher Leitsatz: 1. Eine “medizinisch notwendige Heilbehandlung, in deren Verlauf Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird”, ist auch dann gegeben, wenn aus gutachterlicher Sicht der tatsächlich erfolgenden ambulanten – hier: psychiatrischen – Behandlung eine stationäre Behandlung vorzuziehen wäre. 2.…

 

Zulässigkeit von Klagen auf Feststellung der Leistungspflicht bei umstr. medizinischer Notwendigkeit einer Heilbehandlung

BGH ,Urteil v. 08.02.2006, IV ZR 131/05 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2006 für Recht erkannt: Tenor: Auf die Revision…

 

Ausschlussfrist wegen Selbssttötung beginnt auch bei einer Vertragsverlängerung neu zu laufen

OLG Saarbrücken Urteil vom 30.5.2007, 5 U 704/06 – 89; 5 U 704-89 Verlängerung eines Risikolebensversicherungsvertrages: Schadenersatzanspruch wegen unterbliebener Aufklärung des Versicherungsnehmers über erneuten Leistungsausschluss bei Selbsttötung innerhalb von 3 Jahren nach Zahlung des Einlösungsbeitrags Leitsätze Beantragt ein Versicherungsnehmer die Verlängerung einer Risikolebensversicherung, so muss…

 

Berufsunfähigkeit- Tätigkeit als Tennislehrer und Mannschaftstrainer

Bundesgerichtshof Urt. v. 03.04.1996, Az.: IV ZR 344/94 Verfahrensgang: vorgehend: OLG Frankfurt am Main – 24.10.1994 Rechtsgrundlagen: § 16 VVG § 17 VVG § 21 VVG § 2 BB-BUZ Fundstelle: NJW-RR 1996, 795-796 (Volltext mit red. LS) BGH, 03.04.1996 – IV ZR 344/94 Amtlicher Leitsatz: 1. Für die Berufsunfähigkeit kommt es weder auf…

 

Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit eines Chirugen

OLG Köln, 19.01.1995, 5 U 242/94 Ein angestellter Krankenhausarzt (Chirurg) ist nicht berufsfähig im Sinne von BB-BUZ Heilberufe § 3, wenn er eine Vollzeitbeschäftigung im öffentlichen Gesundheitswesen – hier: im medizinischen Dienst einer Krankenversicherung – ausüben kann und tatsächlich ausübt. Tatbestand 1 (Übernommen aus OLGR…

 

Die Beweislast beim Fahrzeugdiebstahl

Landgericht Düsseldorf Urt. v. 26.05.2011, Az.: 11 O 259/09 Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 AKB Fundstelle: r+s 2012, 384 LG Düsseldorf, 26.05.2011 – 11 O 259/09 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110…

 

Leistungsausschluß des Versicherers bei Trunkenheitsfahrt

Bundesgerichtshof Urt. v. 22.02.1989, Az.: IVa ZR 274/87 Leistungspflicht der KFZ-Versicherung bei Totalschaden; Herbeiführung des Versicherungsfalls durch grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers (Alkoholkonsum und Psychopharmaka) Verfahrensgang: vorgehend: OLG Hamm – 10.07.1987 LG Bielefeld Rechtsgrundlagen: § 61 VVG § 827 S. 1 BGB Fundstellen: MDR 1989, 618 (Volltext mit amtl. LS) NJW…