LG Dotmund, Urteil v. 24.02.2012 – 2 O 144/11- 1. Tritt ein Versichrungsvermittler als ” Ihr unabhängiger Finanzoptimierer” auf, so handelt er nach außen als Makler. 2. Die in einem Formular des Maklers gestellten Gesundheitsfragen sind grundsätzlich keine Fragen des Versicherers gem. § 19 Abs.…
Kategorie: Versicherungsrecht
Vorvertragliche Anzeigeobliegenheiten-Fragen des Versicherers "Dornbracht-Fall"
OLG Hamm, Urteil v. 03.11.2010 – 20 U 38/10- “Dornbracht-Fall” 1. Bei dem von einem Makler des VN ausgearbeiteten und selbst beantworteten Fragenkatalog nach Gefahrumständen handelt es sich nicht um Fragen des Versicherers iSd § 19 Abs. 1 VVg. Etwas anderes kann nur dann gelten,…
Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung
BGH, Urteil vom 11. 11. 2015 – IV ZR 426/14; AVB Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) A. 2. 7. 1 b) Leitsatz: In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als “erforderliche” Kosten im Sinne von A. 2. 7. 1 b)…
BGH Urteil vom 13. November 2014 – III ZR 544/13 – Hinweispflichten des Versicherungsvermittlers
a) Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen. b) Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 Satz…
BGH, Urteil vom 05. November 2014 – IV ZR 22/13 – Rechtsschutzversicherung
a) Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei mehreren Verstößen der erste adäquat-ursächliche maßgeblich sein soll, bedarf der einschränkenden Auslegung.…
BGH Urteil vom 23. Oktober 2014 – III ZR 82/13 – Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler
a) Verweigert eine Lebensversicherungsgesellschaft nach dem Verkehrsunfalltod des Versicherungsnehmers die Versicherungsleistung aus einer Risikolebensversicherung nach einer Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung wegen Nichtangabe von Vorerkrankungen (ärztliche Behandlung wegen Hörsturz, Schlafstörungen, Kopfschmerzen pp. und eines hirnorganischen Psychosyndroms) im Versicherungsantrag und verlangt die Ehefrau des verstorbenen…
BGH Urteil vom 8. Oktober 2014 – IV ZR 16/13 – AVB Kraftfahrzeugversicherung (hier A.2.6.1 Buchstabe d AKB)
Das aus der Differenzkasko-Klausel „Bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust eines geleasten Pkw erhöht sich in der Vollkasko die … Leistung auf den Ablösewert des Fahrzeuges, der sich aus der Abrechnung des Leasinggebers ergibt (Differenzkasko). … Im Schadenfall haben Sie uns folgende Unterlagen vorzulegen: Leasingvertrag, Abrechnung…
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.9.2014 – I-4 U 62/13 – Für Leistungsansprüche aus einem Altvertrag bei einem Schadeneintritt im Jahr 2008 gilt die zweijährige Verjährungsfrist
Im Anschluss an die für Prämienansprüche ergangene Entscheidung des BGH vom 16.4.2014 – IV ZR 153/13 – VersR 2014, 735 gilt für Leistungsansprüche gegen den Versicherer aus einem vor dem 1.1.2008 geschlossenen Sachversicherungsvertrag aufgrund eines im Laufe des Jahres 2008 eingetretenen Versicherungsfalls die zweijährige Verjährung…
BGH, Urteil vom 24. September 2014 – IV ZR 422/13 – Grenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung: Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses
Nach Trennung eines Prozesses i.S. des § 145 Abs. 1 ZPO wird der gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG-VV in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (RVG-VV a.F.) anrechenbare Anteil der tatsächlich angefallenen Geschäftsgebühr auf jede der in den gesonderten Einzelverfahren…
BGH Urteil vom 10. September 2014 – IV ZR 322/13 – Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung
Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG setzt das Bewusstsein des Versicherungsnehmers von der gefahrerhöhenden Eigenschaft der von ihm vorgenommenen Handlung voraus. Ein zum Leistungsausschluss führender Vorsatz des Versicherungsnehmers ergibt sich nicht…