Äußere Bild einer Entwendung

LG Düsseldorf Urteil vom 26. Mai  2011 – 11 O 259/09 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldnerische…

 

In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung sind Schäden nicht ersatzpflichtig, die nach einem missglückten Entwendungsversuch mutwillig – etwa aus Enttäuschung oder Verärgerung – verursacht worden sind.

BGH Urteil IV ZR 248/08 Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. Oktober 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Kraftfahrzeug-Teilversicherung wegen Beschädigung seines versicherten Motorrollers…

 

Nachweis eines teilkaskoversicherten Kfz-Diebstahls; Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über die Folgen von Obliegenheitsverletzungen

OLG Hamm, 20 U 203/94 vom 11.01.1995 Nachweis eines teilkaskoversicherten Kfz-Diebstahls; Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über die Folgen von Obliegenheitsverletzungen Leitsatz 1. Zum Beweis eines Diebstahls: Beweiswürdigung. Beweis erbracht. 2. Steuerhinterziehungen berühren in der Regel die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers hinsichtlich eines behaupteten Diebstahls.…

 

In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung sind Schäden nicht ersatzpflichtig, die nach einem missglückten Entwendungsversuch mutwillig – etwa aus Enttäuschung oder Verärgerung – verursacht worden sind.

Bundesgerichtshof BGH, Urteil vom 24. 11. 2010 – IV ZR 248/08 AKB a. F. § 12 (1) I b In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung sind Schäden nicht ersatzpflichtig, die nach einem missglückten Entwendungsversuch mutwillig – etwa aus Enttäuschung oder Verärgerung – verursacht worden sind. [1] Der IV.…

 

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Leistungspflicht in der Krankenversicherung

BGH, Urteil v. 08.02.2006 – IV ZR 131/05 – Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Leistungspflicht in der Krankenversicherung (hier: medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung aufgrund eines kieferorthopädischen Heil- und Kostenplans). BGH, Urteil vom 8. 2. 2006 – IV ZR 131/05; LG Bremen (lexetius.com/2006,204) [1]…

 

Leistungsbegrenzung für Psychotherapie

BGH Urteil v. 17.03.1999 – IV ZR 137/98 – Die in einer privaten Krankenversicherung enthaltene Tarifbedingung, nach der Leistungen des Versicherers für psychotherapeutische Behandlungen auf 30 Sitzungen (oder 30 stationäre Behandlungstage) während der Vertragsdauer beschränkt werden, ist unwirksam. BGH, Urteil vom 17. 3. 1999 –…

 

Physiotherapeutische Leistungen

    OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat, Urteil vom 6.12.1995 – 13 U 281/93 – Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer krankengymnastischen Behandlung und eines Krankenfahrstuhls Orientierungssatz 1. Wenn im Krankenversicherungsvertrag eine Beschränkung der Erstattungsleistung für eine krankengymnastische Behandlung nicht enthalten ist, kann der…

 

Begriff der medezinisch notwendigen Heilbehandlung

OLG Koblenz, Urteil v. 28.05.2010, 10 U 686/09 Amtlicher Leitsatz: 1. Eine “medizinisch notwendige Heilbehandlung, in deren Verlauf Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird”, ist auch dann gegeben, wenn aus gutachterlicher Sicht der tatsächlich erfolgenden ambulanten – hier: psychiatrischen – Behandlung eine stationäre Behandlung vorzuziehen wäre. 2.…

 

Zulässigkeit von Klagen auf Feststellung der Leistungspflicht bei umstr. medizinischer Notwendigkeit einer Heilbehandlung

BGH ,Urteil v. 08.02.2006, IV ZR 131/05 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2006 für Recht erkannt: Tenor: Auf die Revision…