OLG Köln, 19.01.1995, 5 U 242/94 Ein angestellter Krankenhausarzt (Chirurg) ist nicht berufsfähig im Sinne von BB-BUZ Heilberufe § 3, wenn er eine Vollzeitbeschäftigung im öffentlichen Gesundheitswesen – hier: im medizinischen Dienst einer Krankenversicherung – ausüben kann und tatsächlich ausübt. Tatbestand 1 (Übernommen aus OLGR…
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Die Beweislast beim Fahrzeugdiebstahl
Landgericht Düsseldorf Urt. v. 26.05.2011, Az.: 11 O 259/09 Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 AKB Fundstelle: r+s 2012, 384 LG Düsseldorf, 26.05.2011 – 11 O 259/09 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110…
Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles - keine Beweiserleichterungen für den Versicherer
BGH, Beschluss v. 1304.2005 – IV ZR 62/04, VersR 22005, 1387 Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 5. Februar 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 961.189,39 € Gründe Die…
Vertragliche Obliegenheit-Inhalt und Zeitrahmen
BGH, Urteil vom 13.03.2013 – IV ZR 110/11 1. Mit der Erklärung des Versicherers, die Leistung abzulehnen, endet die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen. 2. Will der Versicherer nach einer Leistungsablehnung wieder in die Sachprüfung eintreten und dafür den Schutz vertraglich…
Gesundheitsfragen des Maklers
LG Dotmund, Urteil v. 24.02.2012 – 2 O 144/11- 1. Tritt ein Versichrungsvermittler als ” Ihr unabhängiger Finanzoptimierer” auf, so handelt er nach außen als Makler. 2. Die in einem Formular des Maklers gestellten Gesundheitsfragen sind grundsätzlich keine Fragen des Versicherers gem. § 19 Abs.…
Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen
BGH, Urteil vom 18. 6. 2014 – I ZR 242/12 – Geschäftsführerhaftung UWG § 8 Abs. 1 a) Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die…
Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung
BGH, Urteil vom 11. 11. 2015 – IV ZR 426/14; AVB Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) A. 2. 7. 1 b) Leitsatz: In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als “erforderliche” Kosten im Sinne von A. 2. 7. 1 b)…
Abstandsverstoß- Schätzung
Beruht die Feststellung eines Abstandes zum vorausfahrenden Kfz auf der Schätzung von Zeugen – hier Polizeibeamten -, so bedarf es im Rahmen der Beweiswürdigung der Darlegung, ob die Zeugen im Schätzen räumlicher Abstände geübt sind. OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 345/92 – (OWi) 122/92 II)…
Voraussetzungen eines Absehens von Fahrverbot bei Abstandsverstoß
OLG Bamberg, Beschluss v. 17.09.2015 – 3 Ss OWi 1048/15 Notwendige Begründung eines Absehens vom Regelfahrverbot wegen eines Abstandsverstoßes auf der Autobahn Leitsatz 1. Von der Anordnung eines Regelfahrverbotes wegen eines Abstandsverstoßes kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, das nachfolgende Fahrzeug sei auf…
Rotlichtverstoß bei einer in mehrere Fahrstreifen geteilten Straße
BGH 4 StR 647/96 – Beschluss vom 30. Oktober 1997 (OLG Hamm) BGHSt 43, 285; Rotlichtverstoß bei einer in mehrere Fahrstreifen geteilten Straße, wobei jeder Fahrstreifen separat durch eine Ampel geregelt wird. § 37 Abs. 2 StVO Leitsatz Ein Fahrzeugführer, der auf einem markierten (Linksabbieger-)Fahrstreifen…