a) Die kurze Verjährungsfrist für vertragliche Erfüllungsansprüche nach § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. gilt grundsätzlich auch für solche Ansprüche aus culpa in contrahendo, die wirtschaftlich die Stelle der vertraglichen Erfüllungsansprüche einnehmen und sich insoweit als „Ersatzwert des ursprünglich Bedungenen“ erweisen (Festhaltung BGH…
Jahr: 2009
BGH Beschluss vom 30. September 2009 – IV ZR 301/06 – Anlagebedingte Fehlsichtigkeit als Vorinvalidität
a) Die Hyperopie als anlagebedingte Fehlsichtigkeit hat eine Beeinträchtigung der natürlichen Funktionsfähigkeit des Auges zur Folge, die durch eine Sehhilfe zwar ausgeglichen, aber nicht beseitigt werden kann. Sie ist deshalb nach denselben Maßstäben, nach denen sich nach § 7 I (2) AUB 1988 die anspruchsbegründende…
BGH Beschluss vom 22. Juli 2009 – IV ZR 265/06 – Feststellungsinteresse des Geschädigten gegenüber dem Versicherer des Schädigers bei Nichtentscheidung über die Gewährung der Deckung
a) In der Haftpflichtversicherung kann auch der Geschädigte ein eigenes, aus der Sozialbindung der Haftpflichtversicherung folgendes rechtliches Interesse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung haben, dass der Versicherer dem Schädiger Deckungsschutz zu gewähren habe (Festhaltung BGH, VersR 2001, 90). Dies ist dann…
BGH Urteil vom 17. Juni 2009 – IV ZR 43/07 – Vereinbarung über den Vertragseintritt des Grundstückskäufers vor Grundbucheintragung
§ 69 VVG a.F. steht einer Vereinbarung nicht entgegen, nach der der Käufer eines Grundstücks bereits vor der Eintragung im Grundbuch in den mit dem Verkäufer bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag – zunächst neben diesem – eintritt und dadurch einen vom Verhalten des Verkäufers unabhängigen eigenen Anspruch auf…
BGH Beschluss vom 17. Juni 2009 – IV ZR 59/06 – Anspruch auf Versicherungsleistung bei Versicherungsfall nach vertragsgemäßer Zahlung eines Grundstückskaufpreises und Gefahrübergang
Ist vertragsgemäß die Zahlung des Kaufpreises (für ein brandschadenversichertes Grundstück) auf ein Notaranderkonto und ein Gefahrübergang vor dem Versicherungsfall erfolgt, besteht ein versichertes Sacherhaltungsinteresse des Verkäufers nicht mehr, so dass ihm kein Anspruch auf Versicherungsleistungen zusteht (Festhaltung BGH, VersR 2001, 53)
BGH Beschluss vom 18. Februar 2009 – IV ZR 11/06 – Belehrungspflicht des Versicherers hinsichtlich der Frist der ärztlichen Invaliditätsfeststellung
Es besteht keine generelle Pflicht des Unfallversicherers über die Frist der ärztlichen Invaliditätsfeststellung und die Rechtsfolgen einer Fristversäumnis zu belehren.
BGH Urteil vom 11. Februar 2009 – IV ZR 156/08 – Verhältnis der Versicherungsfälle Diebstahl und Brand
Zum Verhältnis der Versicherungsfälle Diebstahl und Brand in der Kraftfahrzeugversicherung (Fortführung der Senatsurteile vom 31. Oktober 1984, IVa ZR 33/83, VersR 1985, 78 und 19. Dezember 1984, IVa ZR 159/82, VersR 1985, 330).