a) Die Festlegung eines verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles i.S.v. § 14 Abs. 3 S. 1 ARB 75 (entsprechend für § 4 Abs. 1 S. 1 Buchst. c ARB 94) richtet sich allein nach den vom Versicherungsnehmer behaupteten Pflichtverletzungen. b) Dieses Vorbringen muss (erstens) einen objektiven Tatsachenkern –…
Autor: Markus Rustemeier
BGH Urteil vom 25. Juni 2008 – IV ZR 313/06 – Risikoausschluss für Haftungsansprüche gegen eine mitversicherte Person
Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges verursacht hat .
BGH Urteil vom 21. Mai 2008 – IV ZR 238/06 – Erklärung der Bezugsberechtigung als Auftragserteilung an den Versicherer zur Übermittlung eines Schenkungsangebots beim Todesfall und Rechtsfolgen des Widerrufs des Botenauftrags vor der Übermittlung; Abgrenzung zwischen Deckungs- und Valutaverhältnis und Auslegung der Anfechtung der Bezugsberechtigung durch die Erben
a) Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer, ein Dritter sei für die Todesfallleistung bezugsberechtigt, beinhaltet – bezogen auf das Valutaverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Dritten – regelmäßig den konkludenten Auftrag, dem Dritten nach Eintritt des Versicherungsfalles das Zuwendungsangebot des Versicherungsnehmers zu überbringen. b)…
BGH, Beschluss vom 27. März 2008 – 3.IX ZR 210/07
InsO §§ 129, 131 Abs. 1 Nr. 1; SGB IV § 28e Abs. 1 Satz 2 a) Hat der Anfechtungsgegner bei Zahlungen über ein Bankkonto die objektive Gläubigerbenachteiligung bestritten, genügt zur Schlüssigkeit des Klagevortrags, dass der Anfechtungskläger eine Kontoaufstellung vorlegt, aus der sich ergibt, dass…
BGH Beschluss vom 12. März 2008 – IV ZR 348/07 – Kombinierte Hausrat- und Gebäudeversicherung eines Vermieters: Geltungsumfang eines Regressverzichts gegenüber dem haftpflichtversicherten Mieter
Die Rechtsprechung des Senats zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers kann auf die Hausratversicherung des Vermieters nicht übertragen werden (vergleiche BGH NJW 2006, 3714).
BGH Urteil vom 05. März 2008 – IV ZR 89/07 – Kfz-Kaskoversicherung für ein zum Gesellschaftsvermögen einer Personen-gesellschaft gehörendes Fahrzeug: Gesamthand als Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses; mitversichertes Sachersatzinteresse der Gesellschafter
a) In der Kaskoversicherung, die von einer Personengesellschaft für ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Fahrzeug genommen wird, sind Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern es ist dies die rechtlich verselbständigte Gesamthand (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; BGH, Urteil vom 9. März 1964, II ZR…
BGH Urteil vom 23. Januar 2008 – IV ZR 169/06 – Krankheitskostenversicherung: Klauseln zur Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Klauseln in Krankenversicherungsverträgen, die dem Versicherer erlauben, mit Zustimmung des Treuhänders die Bedingungen zu ändern, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert oder Auslegungszweifel beseitigt werden sollen, sind unwirksam.
BGH, Urteil 25. Juli 2005 – II ZR 390/03
BGB §§ 823 Abs. 2 Bf, 826, 830 Abs. 2; GmbHG §§ 13 Abs. 2, 64 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 27 a) Eine über den Ersatz des sog. „Quotenschadens“ hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus §§823 Abs. 2 BGB,…
BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 – IX ZR 123/04
InsO § 17; GmbHG § 64 Abs. 2 a) Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen drei Wochen erforderlich, aber auch ausreichend. b) Beträgt eine innerhalb von…
BGH, Urteil vom 4. November 2002 – II ZR 224/00 Darlegungs- und Beweislast
AktG § 93 Abs. 2 Satz 2; GenG § 34 Abs. 2 Satz 2; GmbHG § 43 Abs. 2 Eine GmbH trifft im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen ihren Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG – entsprechend den Grundsätzen zu §§ 93 Abs. 2 AktG,…