Landgericht Düsseldorf Urt. v. 26.05.2011, Az.: 11 O 259/09 Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 AKB Fundstelle: r+s 2012, 384 LG Düsseldorf, 26.05.2011 – 11 O 259/09 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110…
Schlagwort: Versicherungsrecht
Leistungsausschluß des Versicherers bei Trunkenheitsfahrt
Bundesgerichtshof Urt. v. 22.02.1989, Az.: IVa ZR 274/87 Leistungspflicht der KFZ-Versicherung bei Totalschaden; Herbeiführung des Versicherungsfalls durch grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers (Alkoholkonsum und Psychopharmaka) Verfahrensgang: vorgehend: OLG Hamm – 10.07.1987 LG Bielefeld Rechtsgrundlagen: § 61 VVG § 827 S. 1 BGB Fundstellen: MDR 1989, 618 (Volltext mit amtl. LS) NJW…
Kein Einwand schlechter Überwachung
BGH Urteil vom 14.03.1983, II ZR 103/ 82 Leitsatz (Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Pflichtwidrigkeit im Innenverhältnis) 1. Der Geschäftsführer, der wegen einer Pflichtwidrigkeit von der GmbH auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, kann dieser gegenüber nicht einwenden, die Gesellschafterversammlung habe ihn schlecht ausgewählt oder nicht…
Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles - keine Beweiserleichterungen für den Versicherer
BGH, Beschluss v. 1304.2005 – IV ZR 62/04, VersR 22005, 1387 Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 5. Februar 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 961.189,39 € Gründe Die…
Vertragliche Obliegenheit-Inhalt und Zeitrahmen
BGH, Urteil vom 13.03.2013 – IV ZR 110/11 1. Mit der Erklärung des Versicherers, die Leistung abzulehnen, endet die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen. 2. Will der Versicherer nach einer Leistungsablehnung wieder in die Sachprüfung eintreten und dafür den Schutz vertraglich…
Gesundheitsfragen des Maklers
LG Dotmund, Urteil v. 24.02.2012 – 2 O 144/11- 1. Tritt ein Versichrungsvermittler als ” Ihr unabhängiger Finanzoptimierer” auf, so handelt er nach außen als Makler. 2. Die in einem Formular des Maklers gestellten Gesundheitsfragen sind grundsätzlich keine Fragen des Versicherers gem. § 19 Abs.…
Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung
BGH, Urteil vom 11. 11. 2015 – IV ZR 426/14; AVB Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) A. 2. 7. 1 b) Leitsatz: In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als “erforderliche” Kosten im Sinne von A. 2. 7. 1 b)…