BGH, Urteil vom 21. 11. 2012 – IV ZR 97/11 AVB Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) E. 1. 3, E. 6. 2; StGB § 142 Abs. 2 Kommt der Versicherungsnehmer, der sich nach einem Verkehrsunfall erlaubt vom Unfallort entfernt hat, seiner Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen…
Monat: Mai 2017
Stundenverrechnungssätze markengebundener Fachwerkstätten
BGH, Urteil vom 20.10. 2009, VI ZR 53/0 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 21. Januar 2009 (nicht: 17. Dezember 2008 – insoweit wird der verkündete Tenor berichtigt, § 319 ZPO) aufgehoben. Die Sache wird…
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Leistungspflicht in der Krankenversicherung
BGH, Urteil v. 08.02.2006 – IV ZR 131/05 – Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Leistungspflicht in der Krankenversicherung (hier: medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung aufgrund eines kieferorthopädischen Heil- und Kostenplans). BGH, Urteil vom 8. 2. 2006 – IV ZR 131/05; LG Bremen (lexetius.com/2006,204) [1]…
Leistungsbegrenzung für Psychotherapie
BGH Urteil v. 17.03.1999 – IV ZR 137/98 – Die in einer privaten Krankenversicherung enthaltene Tarifbedingung, nach der Leistungen des Versicherers für psychotherapeutische Behandlungen auf 30 Sitzungen (oder 30 stationäre Behandlungstage) während der Vertragsdauer beschränkt werden, ist unwirksam. BGH, Urteil vom 17. 3. 1999 –…
Physiotherapeutische Leistungen
OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat, Urteil vom 6.12.1995 – 13 U 281/93 – Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer krankengymnastischen Behandlung und eines Krankenfahrstuhls Orientierungssatz 1. Wenn im Krankenversicherungsvertrag eine Beschränkung der Erstattungsleistung für eine krankengymnastische Behandlung nicht enthalten ist, kann der…
Pflicht des Aufsichtsrats zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder ("ARAG/Garmenbeck")
BGH, Urteil v. 21.04.1997 – II ZR 175/95 Amtlicher Leitsatz: a) Die Aufsichtsratsmitglieder haben aufgrund ihrer Organstellung und der sich daraus ergebenden gemeinsamen Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihnen gefaßten Beschlüsse ein Rechtsschutzinteresse daran, die Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen auf dem Klagewege feststellen zu lassen.…
Das Messverfahren Poliscan Speed verstößt gegen die Bauartzulassung und ist deshalb unverwertbar
AG Mannheim, Beschl. v. 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15 Leitsätze 1. Das standardisierte Messverfahren, das dann eine Fehlmessung ausschließt, wenn sich zwischen dem Messergebnis und dem Wert aus der Berechnung der Zusatzdaten keine Abweichung außerhalb der Verkehrsfehlergrenze ergibt, darf nicht zu einer Beweislastumkehr…