Hat der Wohngebäudeversicherer erst nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils Kenntnis davon erlangt, dass der Versicherungsnehmer eine Flächengröße („Geschäftsfläche“) falsch angegeben hatte, lässt sich der Vorwurf prozessualer Nachlässigkeit nicht damit begründen, dass er die Falschangabe des Versicherungsnehmers bereits in erster Instanz hätte erkennen können, weil er…
Jahr: 2010
OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Mai 2010 – 7 U 110/09 – Eintritt des Versicherungsfalls bei dem versicherten Risiko Schneedruck
a) Das versicherte Risiko des Schneedrucks ist verwirklicht, wenn fest steht, dass das Gewicht des auf dem Dach lastenden Schnees am Einsturz des Daches mitgewirkt hat. Ob das Dach theoretisch nicht mehr standsicher war und jederzeit auch ohne den zusätzlichen Schneedruck hätte einstürzen können, stellt…
BGH Beschluss vom 20. April 2010 – IV ZR 250/08 – Überspannungsschaden bei Unterbrechung der Stromzufuhr durch FI-Schalter nach Blitzschlag
a) Springt infolge einer durch Blitzschlag eingetretenen Überspannung der FI-Schalter (Fehlerstromschutzschalter) im Sicherungskasten heraus und wird dadurch die Stromzufuhr für die Klimaanlage und das Gebläse im Wintergarten unterbrochen, weshalb die Pflanzen in dem sich aufheizenden Wintergarten zerstört werden, fällt der Schaden an den Pflanzen nicht…
LG Köln, Urteil vom 09. Februar 2010 – 11 S 436/08 – Leistungsfreiheit bei Unfallflucht trotz Einstellung des Strafverfahrens
Hat der Versicherungsnehmer den Tatbestand der Unfallflucht gemäß § 142 StGB bedingt vorsätzlich erfüllt und damit seine aus § 7 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 3 AKB resultierende Aufklärungspflicht verletzt, ist der Versicherer leistungsfrei. Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gemäß § 153a StPO…
BGH Beschluss vom 13. Januar 2010 – IV ZR 28/09 – Treuwidrige Berufung auf eine Leistungsfreiheit wegen verspäteter Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei
a) Zwar kann es dem Hausratversicherer nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit zur unverzüglichen Vorlage eines Verzeichnisses der abhanden gekommenen Sachen bei der zuständigen Polizeidienststelle (§ 21 Nr.1 Buchst. c VHB 93) zu berufen, wenn einerseits sein Verhalten…