In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung sind Schäden nicht ersatzpflichtig, die nach einem missglückten Entwendungsversuch mutwillig – etwa aus Enttäuschung oder Verärgerung – verursacht worden sind.

BGH Urteil IV ZR 248/08 Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. Oktober 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Kraftfahrzeug-Teilversicherung wegen Beschädigung seines versicherten Motorrollers…

 

In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung sind Schäden nicht ersatzpflichtig, die nach einem missglückten Entwendungsversuch mutwillig – etwa aus Enttäuschung oder Verärgerung – verursacht worden sind.

Bundesgerichtshof BGH, Urteil vom 24. 11. 2010 – IV ZR 248/08 AKB a. F. § 12 (1) I b In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung sind Schäden nicht ersatzpflichtig, die nach einem missglückten Entwendungsversuch mutwillig – etwa aus Enttäuschung oder Verärgerung – verursacht worden sind. [1] Der IV.…

 

Leistungsausschluß des Versicherers bei Trunkenheitsfahrt

Bundesgerichtshof Urt. v. 22.02.1989, Az.: IVa ZR 274/87 Leistungspflicht der KFZ-Versicherung bei Totalschaden; Herbeiführung des Versicherungsfalls durch grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers (Alkoholkonsum und Psychopharmaka) Verfahrensgang: vorgehend: OLG Hamm – 10.07.1987 LG Bielefeld Rechtsgrundlagen: § 61 VVG § 827 S. 1 BGB Fundstellen: MDR 1989, 618 (Volltext mit amtl. LS) NJW…

 

Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung

BGH, Urteil vom 11. 11. 2015 – IV ZR 426/14; AVB Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) A. 2. 7. 1 b) Leitsatz: In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als “erforderliche” Kosten im Sinne von A. 2. 7. 1 b)…

 

BGH Urteil vom 8. Oktober 2014 – IV ZR 16/13 – AVB Kraftfahrzeugversicherung (hier A.2.6.1 Buchstabe d AKB)

Das aus der Differenzkasko-Klausel „Bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust eines geleasten Pkw erhöht sich in der Vollkasko die … Leistung auf den Ablösewert des Fahrzeuges, der sich aus der Abrechnung des Leasinggebers ergibt (Differenzkasko). … Im Schadenfall haben Sie uns folgende Unterlagen vorzulegen: Leasingvertrag, Abrechnung…

 

BGH Urteil vom 10. September 2014 – IV ZR 379/13 – Abrechnung eines Unfallschadens durch die Kfz-Kaskoversicherung bei unterbliebener Reparatur des versicherten Fahrzeuges

a) Der nach A.2.7.1 a Buchst. b AKB 2010 anzurechnende Restwert des versicherten Fahrzeuges ist derjenige Betrag, der dem Versicherungsnehmer bei der Veräußerung des Fahrzeuges am Ende verbleibt. Unterliegt er beim Fahrzeugverkauf der Umsatzsteuerpflicht, stellt lediglich der ihm nach Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt…

 

EuGH, Urteil vom 4.9.2014 – C-162/13 Der Begriff der „Benutzung eines Fahrzeugs“ umfasst jede Benutzung während der gewöhnlichen Funktion

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24.4.1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass der darin enthaltene Begriff der „Benutzung eines Fahrzeugs“ jede Benutzung eines Fahrzeugs umfasst, die…

 

OLG Rostock, Urteil vom 18. November 2011 – 5 U 169/10 – Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Fahrspurwechsel und Verstoß gegen Autobahn-Richtsgeschwindigkeits-VO

Steht nach der Beweisaufnahme lediglich fest, dass sich der Auffahrunfall in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel ereignet hat und der auffahrende Pkw eine Ausgangsgeschwindigkeit von ca. 160 km/h hatte, so haftet der Auffahrende mit einer Quote von 60%, wenn nicht bewiesen ist, dass…

 

OLG Köln, Urteil vom 19. Oktober 2011 – 16 U 55/10 – Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen und Tabellen bei geltend gemachten Mängeln der Schätzungsgrundlage (Schwacke Mietpreisspiegel, Fraunhofer IAO)

Der Senat sieht den Mietpreisspiegel von Schwacke als grundsätzlich geeignete Schätzgrundlage für den sog. Normaltarif bei der Bemessung der ersatzfähigen Mietwagenkosten des durch Kfz-Unfall Geschädigten an. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind grundsätzlich sowohl der Schwacke-Mietpreisspiegel als auch die Erhebung von Fraunhofer IAO als Schätzgrundlage…

 

BGH Urteil vom 28. September 2011 – IV ZR 294/10 – Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen einer Autobahnmeisterei für einen liegen gebliebenen Lastzug

Unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008) fallen Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen…