Ist vertragsgemäß die Zahlung des Kaufpreises (für ein brandschadenversichertes Grundstück) auf ein Notaranderkonto und ein Gefahrübergang vor dem Versicherungsfall erfolgt, besteht ein versichertes Sacherhaltungsinteresse des Verkäufers nicht mehr, so dass ihm kein Anspruch auf Versicherungsleistungen zusteht (Festhaltung BGH, VersR 2001, 53)
Kategorie: Versicherungsrecht
BGH Beschluss vom 18. Februar 2009 – IV ZR 11/06 – Belehrungspflicht des Versicherers hinsichtlich der Frist der ärztlichen Invaliditätsfeststellung
Es besteht keine generelle Pflicht des Unfallversicherers über die Frist der ärztlichen Invaliditätsfeststellung und die Rechtsfolgen einer Fristversäumnis zu belehren.
BGH Urteil vom 11. Februar 2009 – IV ZR 156/08 – Verhältnis der Versicherungsfälle Diebstahl und Brand
Zum Verhältnis der Versicherungsfälle Diebstahl und Brand in der Kraftfahrzeugversicherung (Fortführung der Senatsurteile vom 31. Oktober 1984, IVa ZR 33/83, VersR 1985, 78 und 19. Dezember 1984, IVa ZR 159/82, VersR 1985, 330).
BGH Urteil vom 17. Dezember 2008 – IV ZR 9/08 – Allgemeine Versicherungsbedingungen in der Transport-, Reise- und Warenlagerversicherung eines Schmuckherstellers: Auslegung einer Risikoausschlussklausel
a) Der Grundsatz der engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen gilt auch, wenn es um die Frage geht, ob eine Bestimmung überhaupt einen Risikoausschluss enthält oder einen im Bedingungswerk an anderer Stelle enthaltenen oder einen gesetzlichen Risikoausschluss (wie § 61 VVG a.F.) zum Nachteil…
BGH Urteil vom 19. November 2008 – IV ZR 305/07 – Erforderliches Vorbringen zur Darlegung eines Rechtsschutzfalls
a) Die Festlegung eines verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles i.S.v. § 14 Abs. 3 S. 1 ARB 75 (entsprechend für § 4 Abs. 1 S. 1 Buchst. c ARB 94) richtet sich allein nach den vom Versicherungsnehmer behaupteten Pflichtverletzungen. b) Dieses Vorbringen muss (erstens) einen objektiven Tatsachenkern –…
BGH Urteil vom 25. Juni 2008 – IV ZR 313/06 – Risikoausschluss für Haftungsansprüche gegen eine mitversicherte Person
Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges verursacht hat .
BGH Urteil vom 21. Mai 2008 – IV ZR 238/06 – Erklärung der Bezugsberechtigung als Auftragserteilung an den Versicherer zur Übermittlung eines Schenkungsangebots beim Todesfall und Rechtsfolgen des Widerrufs des Botenauftrags vor der Übermittlung; Abgrenzung zwischen Deckungs- und Valutaverhältnis und Auslegung der Anfechtung der Bezugsberechtigung durch die Erben
a) Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer, ein Dritter sei für die Todesfallleistung bezugsberechtigt, beinhaltet – bezogen auf das Valutaverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Dritten – regelmäßig den konkludenten Auftrag, dem Dritten nach Eintritt des Versicherungsfalles das Zuwendungsangebot des Versicherungsnehmers zu überbringen. b)…
BGH Beschluss vom 12. März 2008 – IV ZR 348/07 – Kombinierte Hausrat- und Gebäudeversicherung eines Vermieters: Geltungsumfang eines Regressverzichts gegenüber dem haftpflichtversicherten Mieter
Die Rechtsprechung des Senats zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers kann auf die Hausratversicherung des Vermieters nicht übertragen werden (vergleiche BGH NJW 2006, 3714).
BGH Urteil vom 05. März 2008 – IV ZR 89/07 – Kfz-Kaskoversicherung für ein zum Gesellschaftsvermögen einer Personen-gesellschaft gehörendes Fahrzeug: Gesamthand als Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses; mitversichertes Sachersatzinteresse der Gesellschafter
a) In der Kaskoversicherung, die von einer Personengesellschaft für ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Fahrzeug genommen wird, sind Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern es ist dies die rechtlich verselbständigte Gesamthand (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; BGH, Urteil vom 9. März 1964, II ZR…
BGH Urteil vom 23. Januar 2008 – IV ZR 169/06 – Krankheitskostenversicherung: Klauseln zur Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Klauseln in Krankenversicherungsverträgen, die dem Versicherer erlauben, mit Zustimmung des Treuhänders die Bedingungen zu ändern, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert oder Auslegungszweifel beseitigt werden sollen, sind unwirksam.