OLG Saarbrücken Urteil vom 30.5.2007, 5 U 704/06 – 89; 5 U 704-89 Verlängerung eines Risikolebensversicherungsvertrages: Schadenersatzanspruch wegen unterbliebener Aufklärung des Versicherungsnehmers über erneuten Leistungsausschluss bei Selbsttötung innerhalb von 3 Jahren nach Zahlung des Einlösungsbeitrags Leitsätze Beantragt ein Versicherungsnehmer die Verlängerung einer Risikolebensversicherung, so muss…
Kategorie: Versicherungsrecht
Berufsunfähigkeit- Tätigkeit als Tennislehrer und Mannschaftstrainer
Bundesgerichtshof Urt. v. 03.04.1996, Az.: IV ZR 344/94 Verfahrensgang: vorgehend: OLG Frankfurt am Main – 24.10.1994 Rechtsgrundlagen: § 16 VVG § 17 VVG § 21 VVG § 2 BB-BUZ Fundstelle: NJW-RR 1996, 795-796 (Volltext mit red. LS) BGH, 03.04.1996 – IV ZR 344/94 Amtlicher Leitsatz: 1. Für die Berufsunfähigkeit kommt es weder auf…
Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit eines Chirugen
OLG Köln, 19.01.1995, 5 U 242/94 Ein angestellter Krankenhausarzt (Chirurg) ist nicht berufsfähig im Sinne von BB-BUZ Heilberufe § 3, wenn er eine Vollzeitbeschäftigung im öffentlichen Gesundheitswesen – hier: im medizinischen Dienst einer Krankenversicherung – ausüben kann und tatsächlich ausübt. Tatbestand 1 (Übernommen aus OLGR…
Medizinisch notwendige Heilbehandlung
BGH,30.10.2013 – IV ZR 307/12 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 27. August 2012 zugelassen. Der vorbezeichnete Beschluss wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur…
Die Beweislast beim Fahrzeugdiebstahl
Landgericht Düsseldorf Urt. v. 26.05.2011, Az.: 11 O 259/09 Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 AKB Fundstelle: r+s 2012, 384 LG Düsseldorf, 26.05.2011 – 11 O 259/09 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110…
Leistungsausschluß des Versicherers bei Trunkenheitsfahrt
Bundesgerichtshof Urt. v. 22.02.1989, Az.: IVa ZR 274/87 Leistungspflicht der KFZ-Versicherung bei Totalschaden; Herbeiführung des Versicherungsfalls durch grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers (Alkoholkonsum und Psychopharmaka) Verfahrensgang: vorgehend: OLG Hamm – 10.07.1987 LG Bielefeld Rechtsgrundlagen: § 61 VVG § 827 S. 1 BGB Fundstellen: MDR 1989, 618 (Volltext mit amtl. LS) NJW…
Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles - keine Beweiserleichterungen für den Versicherer
BGH, Beschluss v. 1304.2005 – IV ZR 62/04, VersR 22005, 1387 Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 5. Februar 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 961.189,39 € Gründe Die…
Vertragliche Obliegenheit-Inhalt und Zeitrahmen
BGH, Urteil vom 13.03.2013 – IV ZR 110/11 1. Mit der Erklärung des Versicherers, die Leistung abzulehnen, endet die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen. 2. Will der Versicherer nach einer Leistungsablehnung wieder in die Sachprüfung eintreten und dafür den Schutz vertraglich…
Gefahrerhöhung - Vorsatz & Dauer
BGH vom 10.09.2014 – IV ZR 322/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München – 25. Zivilsenat – vom 1. August 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht…
Nachfrageobliegenheit des Versicheres
BGH, Urteil v. 11.05-2011 – IV ZR 148/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main – 3. Zivilsenat – vom 3. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,…