OLG Saarbrücken Urteil vom 30.5.2007, 5 U 704/06 – 89; 5 U 704-89 Verlängerung eines Risikolebensversicherungsvertrages: Schadenersatzanspruch wegen unterbliebener Aufklärung des Versicherungsnehmers über erneuten Leistungsausschluss bei Selbsttötung innerhalb von 3 Jahren nach Zahlung des Einlösungsbeitrags Leitsätze Beantragt ein Versicherungsnehmer die Verlängerung einer Risikolebensversicherung, so muss…
Kategorie: Lebensversicherung
BGH Urteil vom 13. November 2014 – III ZR 544/13 – Hinweispflichten des Versicherungsvermittlers
a) Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen. b) Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 Satz…
BGH Urteil vom 16. Oktober 2013 – IV ZR 52/12- Widerruf auch nach erfolgter Kündigung möglich
a) Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde. b) Das Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG a.F. erlischt bei analoger Anwendung der Regelungen in §§ 7 Abs.2 Satz 3…
BGH Urteil vom 21. Mai 2008 – IV ZR 238/06 – Erklärung der Bezugsberechtigung als Auftragserteilung an den Versicherer zur Übermittlung eines Schenkungsangebots beim Todesfall und Rechtsfolgen des Widerrufs des Botenauftrags vor der Übermittlung; Abgrenzung zwischen Deckungs- und Valutaverhältnis und Auslegung der Anfechtung der Bezugsberechtigung durch die Erben
a) Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer, ein Dritter sei für die Todesfallleistung bezugsberechtigt, beinhaltet – bezogen auf das Valutaverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Dritten – regelmäßig den konkludenten Auftrag, dem Dritten nach Eintritt des Versicherungsfalles das Zuwendungsangebot des Versicherungsnehmers zu überbringen. b)…