Hat der Versicherungsnehmer den Tatbestand der Unfallflucht gemäß § 142 StGB bedingt vorsätzlich erfüllt und damit seine aus § 7 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 3 AKB resultierende Aufklärungspflicht verletzt, ist der Versicherer leistungsfrei. Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren gemäß § 153a StPO…
Kategorie: Kraftfahrzeug
BGH Urteil vom 11. Februar 2009 – IV ZR 156/08 – Verhältnis der Versicherungsfälle Diebstahl und Brand
Zum Verhältnis der Versicherungsfälle Diebstahl und Brand in der Kraftfahrzeugversicherung (Fortführung der Senatsurteile vom 31. Oktober 1984, IVa ZR 33/83, VersR 1985, 78 und 19. Dezember 1984, IVa ZR 159/82, VersR 1985, 330).
BGH Urteil vom 25. Juni 2008 – IV ZR 313/06 – Risikoausschluss für Haftungsansprüche gegen eine mitversicherte Person
Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges verursacht hat .
BGH Urteil vom 05. März 2008 – IV ZR 89/07 – Kfz-Kaskoversicherung für ein zum Gesellschaftsvermögen einer Personen-gesellschaft gehörendes Fahrzeug: Gesamthand als Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses; mitversichertes Sachersatzinteresse der Gesellschafter
a) In der Kaskoversicherung, die von einer Personengesellschaft für ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Fahrzeug genommen wird, sind Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern es ist dies die rechtlich verselbständigte Gesamthand (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; BGH, Urteil vom 9. März 1964, II ZR…